Seit Jahren kündigen Sparkassen und Volksbanken lukrative Verträge ihrer Kunden. Neben zahlreichen Bausparverträgen sind derzeit in erster Linie Prämiensparverträge von Sparkassen betroffen. 

Als Kündigungsgrund führen die Finanzinstitute das "Gebot der Wirtschaftlichkeit" an. Dieser Kündigungsgrund ist sehr umstritten. Nur für ganz bestimmte Verträge hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass eine solche Kündigung rechtens ist. 

Im Gegensatz zu diesen begrenzten Fällen hat das Oberlandesgericht Dresden beispielsweise entschieden, dass bei einem langfristigen Sparvertrag bei einer konkret vereinbarten vertraglichen Laufzeit, eine Kündigung seitens des Kreditinstituts unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Fall wurde der Vertrag mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen. 

In einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichts Trier vom Juni diesen Jahres hat das Gericht entschieden, dass eine Prämienvereinbarung, die auf eine Laufzeit von 25 Jahren bestimmt ist, nicht durch das Finanzinstitut gekündigt werden darf. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt. Hier bleibt also abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts Trier bestand haben wird. 

Es zeigt sich, dass eine Kündigung nicht gleich das Ende der guten Konditionen bedeuten muss. Oft lohnt es sich, sich den einzelnen Fall genauer anzuschauen und Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Erfolgsversprechend ist ein Vorgehen häufig in diesen Fällen: 

  • eine Prämienstaffel wurde im Vertrag vereinbart.
  • es ist eine eindeutige Laufzeit vereinbart worden.
  • unter engen Voraussetzungen kann Werbung ein Bestandteil des Vertrags geworden sein. 

 

Sie sehen, es kommt ganz auf den individuellen Fall an. Gerne unterstützen wir Sie darin, ihren Fall genau zu erfassen und Ihre Rechte durchzusetzen. 

Seit dem Jahre 2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Sie enthält die zentralen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten und soll zur Stärkung des Datenschutzes beitragen.

Im Zusammenhang mit der DSGVO kommt es jedoch in jüngster Zeit zu einer Welle von Abmahnungen zweifelhafter Berechtigung. Diese haben ihren Ursprung in der Nutzung von „Google Fonts“, einem interaktiven Verzeichnis von Schriftarten, die von Google zur freien Verfügung gestellt werden und die Websitebetreiber benutzen können. Verwendet eine Website Google Fonts, werden die IP-Adressen von Besuchern der Seite abgefragt und an Google weitergeleitet. Dies nutzen Abmahnwillige als Anknüpfungspunkt, um eine Verletzung von Datenschutzrechten zu behaupten, oft mit der Begründung, in der Speicherung der IP-Adresse liege eine Verarbeitung personenbezogener Daten, für die allerdings eine notwendige Einwilligung des Websitebesuchers nicht eingeholt worden sei. Aufgrund dieser Behauptung werden sodann Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen an den Betreiber der Website gestellt.

Diese Forderungen stellen sich jedoch bei genauerer Betrachtung oftmals sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Vorgehensweise als höchst zweifelshaft dar. Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte sich daher nicht sofort einschüchtern lassen und auf die in vielen Fällen ungerechtfertigten oder überhöhten Forderungen eingehen, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Eine anwaltliche Überprüfung bringt hier Klarheit und kann unberechtigte Forderungen abwehren.

Sollte Sie von einer Abmahnung wegen Google Fonts betroffen sein, können wir Sie zu sämtlichen diesbezüglichen Fragen kompetent beraten. Vereinbaren Sie gerne mit uns einen Gesprächstermin, telefonisch oder in unserer Kanzlei.

Die Attraktivität des Online-Glücksspiels erfreut sich seit Jahren immer größerer Beliebtheit. Einer der Hauptgründe für die wachsende Beliebtheit von Online-Casinos ist ihr Komfortfaktor. Es ist nicht mehr erforderlich, eine Reise zum Casino oder gar ins Ausland zu machen. Stattdessen kann man jetzt direkt über seinen Computer oder Laptop im Internet spielen. Eine Einzahlung ist schnell erfolgt. Danach hat der Spieler jederzeit die Möglichkeit von überall auf die Webseite zuzugreifen. Darüber hinaus bieten die meisten Online Casinos attraktive Bonusprogramme, die immer mehr Spieler anlocken sollen.

Jedoch birgt das Ganze große Gefahren. Der Verlust der Spieler betrug im Jahr 2019 etwa 510 Millionen Euro. Allerdings haben die meisten Online Casinos für Ihr Angebot keine gültige Lizenz. Sie sind und waren folglich über Jahre hinweg illegal.

Immer mehr Gerichte urteilen positiv. Insbesondere sind die Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG München maßgebend. Das OLG Frankfurt stellte fest, dass der Glücksspielvertrag zwischen dem jeweiligen Casino und dem Spieler nichtig war. Der Einsatz wurde folglich ohne Rechtsgrund geleistet und somit ist der Verlust zurückzuzahlen. Auch das OLG München entschied zugunsten des Spielers mit ähnlicher Argumentation.

Spieler können nun Ihren verlorenen Einsatz wieder einfordern. Allgemein lässt sich sagen, dass Rückforderungen von Online Casinos nach 10 Jahren verjähren, sodass 2023 alle Verluste ab 2013 zurückgeholt werden können.

Sollten Sie in den letzten Jahren Ihr Geld in einem oder mehreren Online-Casinos verspielt haben, können wir Sie nur auffordern uns zu kontaktieren. Wir kümmern uns um die Rückforderung.

Cannabis ist eine der am häufigsten verwendeten illegalen Substanzen auf der Welt. In vielen Ländern ist der Besitz, Handel und Konsum von Cannabis immer noch verboten. In jüngster Zeit gibt es jedoch immer mehr Stimmen, die sich für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland aussprechen. Einige Vorteile der Legalisierung von Cannabis wären:

  1. Verringerung der Kriminalität: Eine der größten Vorteile einer Legalisierung von Cannabis ist die Verringerung der Kriminalität. Durch das Verbot von Cannabis existiert der Schwarzmarkt, welcher von kriminellen Banden kontrolliert wird. Eine Legalisierung von Cannabis würde diesen Markt abschaffen und dadurch die Kriminalität reduzieren.
  2. Steuereinnahmen: Eine Legalisierung von Cannabis würde auch zu Steuereinnahmen führen. Durch die Legalisierung könnte die Regierung Steuern auf den Verkauf von Cannabis erheben, was zu zusätzlichen Einnahmen führen würde.
  3. Regulierung: Eine Legalisierung von Cannabis würde auch zu einer besseren Regulierung führen. Die Regierung könnte dann die Qualität und Sicherheit von Cannabis kontrollieren und sicherstellen, dass es nicht an Kinder oder Jugendliche verkauft wird.
  4. Medizinische Vorteile: Einige Studien haben gezeigt, dass Cannabis eine Vielzahl von medizinischen Vorteilen hat. Es kann bei Schmerzen, Übelkeit und anderen Symptomen helfen, die durch chronische Erkrankungen verursacht werden. Eine Legalisierung von Cannabis würde es Patienten erleichtern, Zugang zu diesen medizinischen Vorteilen zu erhalten.

Jedoch fallen auch die Nachteile ins Gewicht:

  1. Gesundheitliche Risiken: Einer der größten Nachteile einer Legalisierung von Cannabis ist, dass es gesundheitliche Risiken birgt. Cannabis kann Sucht verursachen und das Risiko von Lungenkrebs erhöhen. Eine Legalisierung könnte auch dazu führen, dass mehr Menschen Cannabis konsumieren, was das Risiko für gesundheitliche Probleme erhöhen würde.
  2. Auswirkungen auf Jugendliche: Eine Legalisierung von Cannabis könnte auch negative Auswirkungen auf Jugendliche haben. Jugendliche sind besonders anfällig für die Auswirkungen von Cannabis, da ihr Gehirn noch im Wachstum ist. Der Konsum von Cannabis in der Jugend kann zu Problemen mit der Aufmerksamkeit, dem Gedächtnis und der Lernfähigkeit führen. Es kann auch das Risiko für psychische Erkrankungen wie Schizophrenie erhöhen. Eine Legalisierung von Cannabis könnte dazu führen, dass Jugendliche leichter Zugang zu der Droge haben und dadurch ihre Entwicklung beeinträchtigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Cannabis für Jugendliche nur eine Einstiegsdroge ist und später zu härteren Drogen gegriffen wird.

In der Schlussfolgerung kann man sagen, dass die Legalisierung von Cannabis sowohl Vorteile als auch Nachteile hat. Es gibt gewichtige Argumente sowohl für als auch gegen eine Legalisierung. Letztendlich hängt es von der Art der Regulierung, die implementiert wird und dem Umgang mit den möglichen Risiken ab, ob eine Legalisierung von Cannabis erfolgreich sein kann.

Interessant ist die rechtliche Bewertung der Legalisierung von Cannabis. Wie wird die Legalisierung auf laufende Verfahren wegen Verstoßes gegen das BTMG wirken? Wie wird die Rechtsprechung entscheiden? Werden die Verfahren eingestellt werden auf Grund der Legalisierung oder wird die Rechtsprechung wohl eher auf den Tatzeitpunkt abstellen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass Cannabis damals illegal war.